Einige Änderungen 2016 - Auszüge

Alle Angaben sind ohne Gewähr!                                                                   Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.                                                Sie lesen Ihr ausschließlich nur Hinweise oder Auszüge.                               Bitte informieren Sie sich nach Ihren persönlichen Anforderungen weiter.

 

* Sozialabgaben und Gesundheit

Eigene Krankenversicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016:

Wichtig für die Familienversicherung ab 1.1.2016: Diese endet für Arbeitslosengeld II-Bezieher zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie werden eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse

Rente: Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 Prozent. Die Renten dürften zum 1. Juli 2016 um knapp 4,4 Prozent im Westen und um rund fünf Prozent im Osten steigen. Genau entscheidet sich das im Frühjahr.

Sozialabgaben: Gut verdienende Arbeitnehmer müssen höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.

Facharzttermin: Vom 23. Januar 2016 an helfen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bei der Suche nach einem Facharzttermin. Sie schlagen den Versicherten innerhalb einer Woche einen Facharzttermin in zumutbarer Entfernung vor. Die Wartezeit auf den Termin darf vier Wochen nicht überschreiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht nicht.

 

* Banken und Versicherungen

Konto für alle: Spätestens von Mitte nächsten Jahres an soll in Deutschland jeder das Recht auf ein Bankkonto haben - auch Obdachlose und Flüchtlinge. Banken dürfen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das Recht auf ein Konto gilt für jeden Menschen, der sich legal in einem EU-Land aufhält. Bisher gab es in Deutschland nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken. Die Beratungen von Bundestag und Bundesrat könnten im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein. Die EU-Zahlungskonten-Richtlinie muss bis 18. September 2016 in nationales Recht umgesetzt sein.

IBAN: Verbraucher können nur noch bis zum 1. Februar 2016 ihre Kontonummer und Bankleitzahl für Bankgeschäfte nutzen. Ab dann müssen auch Privatpersonen die internationale Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) verwenden.

 

* Staatliche Leistungen

Hartz IV: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro. Auch für Kinder erhöhen sich die Regelsätze: 15- bis 18-Jährige erhalten 306 Euro, sieben- bis 14-Jährige 270 Euro und Kinder unter sechs Jahren 237 Euro.

Wohngeld: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten vom 1. Januar an mehr Mietzuschuss. Wie hoch das Wohngeld für die betreffenden Haushalte ist, hängt vom Einzelfall ab. Zum Beispiel wird ein Zwei-Personen-Haushalt, der 2013 monatlich durchschnittlich 115 Euro Wohngeld erhielt, nach der Reform 186 Euro monatlich erhalten.

Bafög: Mit Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise vom Wintersemester 2016/17 an werden die Bafög-Bedarfssätze um sieben Prozent angehoben: Studierende mit eigener Wohnung können dann bis zu 735 Euro monatlich erhalten. Wer noch bei den Eltern wohnt, kann maximal 537 Euro Bafög beziehen.

Meister-Bafög: Die Zuschüsse für Handwerker während ihrer Fortbildung zum Meister werden am 1. August 2016 angehoben. Die Höchstbeträge steigen für Alleinstehende von 697 auf 760 Euro im Monat. Für Verheiratete mit einem Kind erhöht sich der Fördersatz von 1222 auf 1238 Euro, bei zwei Kindern von 1332 auf 1473 Euro. Für Alleinerziehende wird er von 907 auf 1003 Euro angehoben; außerdem erhalten sie einen Zuschlag zur Kinderbetreuung von 130 Euro.

Pflegereform 2016 - 2017 / Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Geplante Änderungen ab 2017:

§ 14 SGB XI - Begriff der Pflegebedürftigkeit

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert. Maßgeblich für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit sind Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen in den nachfolgenden sechs Bereichen (Module):

  1. Mobilität
    (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    (z.B. z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.)
  3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen
    (z.B. nächtliche Unruhe, selbst schädigendes und autoaggressives Verhalten)
  4. Selbstversorgung
    (z.B. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die "Grundpflege" verstanden)
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
    (z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    (z.B. Gestaltung des Tagesablaufs)

Dabei spielen die bisherigen Zeitorientierungswerte keine Rolle mehr. Vielmehr geht es in der Regel um die Frage, ob die erforderliche Fähigkeit noch vorhanden ist und ob damit verbundene Tätigkeiten selbständig, teilweise selbständig oder nur unselbständig ausgeübt werden können.

 

 

 

 

 

 

 

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